: „Manifest“ gegen Bundesrats-Vetorecht
Bonn (dpa) – Eine radikale Reform des föderalen Systems in Deutschland hat eine Gruppe von Politikern und Wirtschaftsführern verlangt. In einem gestern von der FDP-nahen Friedrich-Naumann- Stiftung vorgelegten „Manifest“ wird die Abschaffung des Vetorechts des Bundesrats sowie eine völlige Neuverteilung des Steueraufkommens verlangt. Der Staat drohe durch das bisherige System handlungs- und reformunfähig zu werden, erklärte der Stiftungsvorsitzende Otto Graf Lambsdorff.
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