: Mainzer Parlament versagte Asyl
Mainz (taz) - Das rheinland– pfälzische Parlament hat es abgelehnt, den von der Abschiebung bedrohten Ghanaer Kwabena Aduemire im Lande zu dulden. Der Schwarzafrikaner war bereits zuvor beim Petitionsausschuß abgeblitzt. Deshalb hatte der Grüne Landtagsabgeordnete Gernot Rotter zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments die Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses beantragt (s.taz v.19.5.). Mit 56 Nein– und 37–Ja– Stimmen (nahezu die gesamte SPD–Fraktion vertrat ebenfalls die Meinung, im konkreten Fall müsse der Petitionsausschuß korrigiert werden) und einer Enthaltung lehnte die christlich–liberale Mehrheit den Antrag ab. Sicher ist allerdings schon jetzt, daß zumindest das rheinland–pfälzische Parlament in Zukunft über die Duldung von abgelehnten Asylbewerbern entscheiden muß.
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