: Mainz gegen Zwangspfand
MAINZ dpa ■ Die rot-gelbe Landesregierung von Rheinland-Pfalz will das drohende Zwangspfand auf Getränkedosen mit einer Bundesratsinitiative verhindern. Das Kabinett beschloss gestern in Mainz einen Änderungsantrag zur Verpackungsverordnung, der bei der nächsten Bundesratssitzung am 29. September eingebracht werden soll. Die Verpackungsverordnung von 1991 sieht ein Pfand von 50 Pfennig für die Getränke in Dosen und Einwegflaschen vor, bei denen der Mehrweganteil zu sehr gesunken ist. Die Mainzer Initiative sieht vor, anstelle einer Mehrwegquote eine Mindestabfüllmenge von 23 Milliarden Litern in Mehrwegbehältern festzulegen. „Die jetzige Regelung führt zur paradoxen Situation, dass im nächsten Jahr die Bierdose mit einem Pfand belegt werden müsste, die Cola-Dose jedoch pfandfrei bliebe“, stellten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Klaudia Martini (beide SPD) fest.
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