: Magere Zeiten für die Arbeit
■ Wirtschaftsinstitute: Kaum Wachstum, noch mehr Sparen. Länder wollen vom Sparpaket auch was abbekommen
Berlin (taz/dpa) – Dieses Jahr wird ein mageres, nicht nur wegen der Sparpläne der Bundesregierung. Der Sachverständigenrat und die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von weniger als einem Prozent. Im Laufe des Jahres werde sich die Wirtschaft zwar wieder ein kleines bißchen beleben. Das wird sich aber nicht auf die Arbeitslosenzahlen auswirken, meinen die Experten.
Die Wirtschaftsinstitute rügten gestern die Bonner Finanzpolitik. Die „hektischen Sparmaßnahmen von Bund und Ländern“ dienten nur dazu, Löcher zu stopfen, ein Gestaltungswillen sei nicht erkennbar. Nötig sei eine umfassende Steuerreform mit sinkenden Sätzen, weniger Ausnahmen und weniger Subventionen. Gleichzeitig fordern die Institute weitergehende Kürzungen bei Sozialleistungen. Die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Renten und Krankenversicherung reichten nicht aus, um die Ausgabendynamik nachhaltig zu begrenzen. Unterdessen stritten gestern vor allem die Ländervertreter um das Sparpaket der Regierung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte im Südwestfunk Widerstand an. Ebenso wie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) forderte er einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern. Beck verlangte, das Paket müsse „umgeschnürt“ werden, da der Bund zum Teil Lasten auf Länder und Kommunen verschiebe. Es sei „volkswirtschaftlicher Unfug“, die Arbeitslosenhilfe zu kürzen, da dann die Sozialhilfe greifen müsse.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wies unterdessen Streikdrohungen der Gewerkschaften zurück. „Sparzwänge kann man nicht hinwegstreiken“, sagte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Bonn. Die FDP halte das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Programm für unabdingbar. Es gebe „im Kern keine überzeugende Alternative“.
Tagesthema Seite 3 und Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
