Machtübergabe an Uno besiegelt

■ Abkommen über Machtübergabe zwischen alter und neuer nicaraguanischer Regierung unterzeichnet / Armee untersteht der neuen Präsidentin Violeta Chamorro / Blauhelme werden zwecks Contra-Entwaffnung verstärkt

New York (afp/ap/dpa) - Nach einmonatigen Verhandlungen zwischen Führern der noch regierenden Sandinisten und Mitarbeitern der gewählten Präsidentin Violeta Chamorro haben am Dienstag beide Seiten ein Abkommen über die Form der Machtübergabe in Nicaragua am 25. April geschlossen. In dem „Protokoll über das Vorgehen beim Transfer der Präsidialmacht“ ist die Unterordnung der Armee unter die Zivilmacht festgeschrieben. In dem Abkommen verpflichtet sich die neue Uno-Regierung, „die Integrität und den Professionalismus des Sandinistischen Volksheeres“ zu respektieren. Gleichzeitig wird der „professionelle Charakter“ der Armee und ihre Nichtzugehörigkeit zu irgendeiner politischen Partei unterstrichen. Zudem war man sich einig, daß die Stärke der Armee „in Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen Kapazität und den sozialen Bedürfnissen des Landes“ reduziert werden müsse. Als „wesentliches Element“ für den Frieden und die Stabilität im Lande wird die Demobilisierung der Contra hervorgehoben. Zudem wird eine Besitzgarantie ausgesprochen für Eigentum, das der Staat vor den Wahlen am 25.April Personen oder Institutionen übereignet hat. Diese Woche will die Interimsregierung andererseits drei Kaffeeplantagen an ihre prominenten antisandinistischen Besitzer zurückgeben. Unterdessen hat der Sicherheitsrat der UNO am Dienstag einstimmig die von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar vorgeschlagene Erweiterung des Mandats und der Mannschaftsstärke der UNO -Truppen in Mittelamerika (ONUCA) von 260 auf 800 Mann gebilligt. Die Blauhelme sollen die Entwaffnung der nicaraguanischen Contras überwachen. Die Contra-Führung hatte am Freitag in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa einer Vereinbarung mit Vertretern der im Februar gewählten künftigen nicaraguanischen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro zugestimmt, wonach die UNO und andere internationale Organisationen die sofortige Demobilisierung der von den USA finanzierten Rebellen in ihren Stützpunkten in Honduras beaufsichtigen sollen.

Allerdings hatten am Wochenende Contra-Führer erklärt, daß der größte Teil ihrer Truppen in Nicaragua sich nicht entwaffnen lassen werde, solange die bei der Wahl am 25. Februar unterlegenen Sandinisten nicht tatsächlich die politische und militärische Gewalt abgegeben hätten. Unklar ist, wieviele Contras sich wo befinden. Nach früheren Angaben hielten sich in den Lagern in Honduras unweit der Grenze zu Nicaragua rund 10.000 Kämpfer auf. Contra-Führer sprechen davon, daß mehrere tausend ihrer Männer nach Nicaragua infiltriert seien.