Machtkampf in Bolivien: Evo Morales gibt nach

Boliviens Präsident ruft Neuwahlen aus. Zuvor berichtet die OAS von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im Oktober. Die Polizei schließt sich Protesten an.

Polizisten erklären ihren Protest: Cochabamba am Freiag Foto: ap

La Paz taz | Was vor Kurzem noch undenkbar schien, ist am Sonntagmorgen passiert: Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten bei ihrer Überprüfung der Wahl „klare Manipulationen“ festgestellt. Sie empfahl Neuwahlen.

„Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratischen Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure“, sagte Präsident Evo Morales in einer kurzen Ansprache. Es ist zunächst unklar, was das für seine Kandidatur bedeutet.

Einen sofortigen Rücktritt, wie es die Opposition auf der Straße gefordert hatte, schloss Morales allerdings aus. In ersten Reaktionen auf die Ankündigung der Neuwahlen forderte Oppositionskandidat Carlos Mesa, der bei den Wahlen am 20. Oktober auf dem zweiten Platz gelandet war, die Proteste sollten weitergehen, solange nicht klar sei, dass weder Evo Morales noch sein Vize Alvaro García Linera erneut kandidieren würden. Im Übrigen solle Morales sofort zurücktreten.

Bei der Wahl am 20. Oktober sah es zunächst so aus, als ob der Wahlsieger erst in einer Stichwahl zwischen Evo Morales und Herausforderer Carlos Mesa entschieden würde. Dann wurde die Bekanntgabe von Ergebnissen für einen Tag unterbrochen – und anschließend bekannt gemacht, Morales habe mit einem Vorsprung von knapp über zehn Prozentpunkten und mehr als 40 Prozent der Stimmen die direkte Wiederwahl geschafft. Seitdem ist Bolivien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Drei Menschen sind gestorben, über 300 wurden verletzt.

Nachts demonstrieren die mit, die tagsüber arbeiten

Seit Freitag überschlugen sich dann die Ereignisse. Polizeieinheiten in Cochabamba verkündeten den Aufstand, Polizist*innen in mindestens fünf weiteren Departamentos schlossen sich an.

Auch im Regierungssitz La Paz wurden die Proteste immer lauter. Wer durch die Straßen geht, sieht an vielen Stellen Graffiti, die Morales einen Diktator, Lügner, Drogenhändler nennen. In Nachbarschaften haben Menschen Straßen abgesperrt, auf denen sie protestieren.

Die Kleinbusse des öffentlichen Nahverkehrs, deren Gewerkschaften die Regierung unterstützen, bewegen sich zwischen den Sperrungen oder müssen Umwege fahren. In Lokalen und Geschäften in Gegenden, wo gerade niemand demonstriert, laufen rund um die Uhr Liveübertragungen und Nachrichten.

Nachts demonstrieren die mit, die tagsüber arbeiten. Es sind vor allem junge Leute, Studierende, Berufstätige um die 30. An den Kreuzungen finden sie sich zusammen, zünden kleine Feuer an, um sich zu wärmen, rufen Parolen – und gehen dorthin, wohin sie von anderen Gruppen zur „Unterstützung“ gerufen werden, wenn Regierungstreue ihnen gefährlich werden. Verwandte schreiben aus anderen Vierteln Hilferufe per WhatsApp.

Fahrradhelm mit Plastiktüte gegen Schläge

Gabriela Cassa (56) hat zuhause normalerweise ein kleines Geschäft. Jetzt ist sie seit Tagen Tag und Nacht auf der Straße unterwegs. „Ich mache das für unsere Jugend, die nicht in einer Diktatur leben soll. Ich möchte, dass es Frieden und Demokratie gibt.“ Es ist Freitagnacht, sie steht zusammen mit ihrer Tochter und etwa 50 weiteren Demonstrierenden an einer der Gassen, die zur Plaza Murillo führen, dem Regierungssitz. Ihre Tochter ist Ingenieurin und geht tagsüber noch arbeiten. „Sie ernährt mich gerade, sonst könnte ich das nicht machen. Mein Kochtopf ist schon ganz verbeult vom vielen Draufschlagen.“

Auf der einen Seite der Metallabsperrung lehnen an den Hauswänden rechts und links Polizisten in schwarzer Montur und Tränengaskartuschen an der Weste, auf der anderen Seite steht die Gruppe von Demonstrierenden. Cassa hat sich wie so viele hier eine Schutzkleidung gebastelt: Sie trägt ihren Fahrradhelm mit einer Plastiktüte auf dem Kopf gegen Schläge. Anhänger der Regierung haben sie vor ein paar Tagen am Bein verletzt.

Andere haben Bauhelme auf dem Kopf, Gasmasken, Taucherbrillen, Stoffmundschutz oder mit Essig getränkte Tücher dabei, um sich gegen Tränengas zu schützen. Manche haben sich aus Metalltonnen oder Holzplatten Schutzschilder gebastelt, die sie Rot, Gelb und Grün bemalt haben, den Farben Boliviens.

Zu diesem Zeitpunkt spricht Präsident Evo Morales von einem Putsch und davon, dass die Demonstrierenden mit Gewalt einen Umsturz bewirken wollen. Tatsächlich geht die Gewalt überwiegend von seinen Anhänger*innen aus, berichten bolivianische Medien und Demonstrierende. Die MAS-Befürworter*innen kommen mit Stangen und Stöcken, werfen Steine, Granaten und Dynamit, sagen die Demonstrierenden. Das Dynamit werfen die berüchtigten „mineros“, Bergarbeiter, die sich vor Kurzem Gegenprotesten anschlossen.

„Bruder Polizist, das Volk ist mit dir“

Die Polizei hat der Gewalt bis vor Kurzem wenig entgegengesetzt, sie aber offenbar aber auch nicht ausgeübt. Am Samstag zeigen Fernsehbilder Demonstrierende in unmittelbarer Regierungsnähe. Die Polizei ist nicht mehr da. Demonstrierende besetzen regierungsnahe Fernsehsender.

Der Chef der Streitkräfte, General Willams Kaliman, sagt in einer zweiminütigen Stellungnahme: „Wir Streitkräfte (…) werden uns niemals gegen das Volk stellen.“ Die aktuellen Probleme seien in der Politik entstanden, also müssten sie auch politisch gelöst werden. Fernsehbilder zeigen die ersten Polizisten, teils vermummt, die bei den Protesten in La Paz mitmarschieren.

Vor dem Regionalkommando der Polizei im Stadtteil San Pedro haben sich ein paar Hundert Menschen versammelt, ein rot-gelb-grünes Meer. Für jeden Polizisten, der durch die Masse ins Gebäude geht, skandieren sie: „Bruder Polizist, das Volk ist mit dir.“

Helfer reichen Coca-Cola-Flaschen, Dosentomaten und Zigaretten durch das Gittertor. Polizisten nehmen sie dankbar entgegen. „Keine Fotos von Gesichtern“, sagt eine Frau von der Vereinigung der Polizisten-Ehefrauen, die mit einer Gruppe von Polizeipensionisten zu den Wortführern gehört. „Wir wissen nicht, wie das hier enden wird.“

Das ist tatsächlich auch am Sonntag weiter unklar.

Comments

[Práxedes Azurduy]

Ich finde es schade, dass die taz in diesem Thema so einseitig berichtet.



"Was vor Kurzem noch undenkbar schien": Morales hat sich zu einem Audit der OAS bereiterklärt und damals auch schon zugesichert, dass er die Empfehlung der OAS als bindend erachtet. Die Opposition hat also noch nicht einmal auf die Verkündigung des Gutachtens der OAS gewartet, was eine Missachtung der demokratischen Institutionen darstellt.

"Oppositionskandidat Carlos Mesa":



Leider bleibt völlig unerwähnt, dass die Proteste nicht von Mesa, sondern von Herrn Camacho Vaca (Hauptleidtragender der Verstaatlichung der Bolivianischen Erdgasreserven) finanziert und orchestriert werden. Dazu hat er zunächst selbstverständlich den Osten des Landes gewählt, denn da sitzen die Reichen Großgrundbesitzer, die ungern so viele Steuern bezahlen. Die Polizei ist allgemein sehr korrupt und kann mit ein paar Dollars leicht gekauft werden. Abgesehn davon sind diese aus Tradition sehr ungebildet und werden auf Niederschlagung gedrillt.

"Tatsächlich geht die Gewalt überwiegend von seinen Anhänger*innen aus, berichten bolivianische Medien":



Welche Medien haben denn das verkündet? Die staatlichen Nachrichtenagenturen wurden jedenfalls von Camachos Polizeisöldnern eingenommen. Des Weiteren habe ich aus erster Hand gehört, dass die "Demonstranten" (als gäbe es nur eine Gruppe Demonstranten) mindestens genauso bewaffnet sind und Gewalt ausüben (Inbrandsetzungen von Häusern regierungsnaher Personen).

Zusammenfassend kann man sagen, dass es keine Notwendigkeit gab das Volk so gegeneinander aufzuhetzen, da die demokratischen Institutionen geachtet werden in Bolivien und die angekündigte Wahl das demokratischste und konfliktärmste Mittel ist, die Situation in Bolivien zu entspannen.

[Martin74]

Schwer zu verstehen: In der Stichwahl hätte Morales m. E. ziemlich sicher gewonnen - und zerstört trotzdem mit Wahlbetrug seinen Ruf, seine Wiederwahl und das, was er bis zu diesem Zeitpunkt alles erreicht hatte. Und das nur, um nicht in die Stichwahl zu müssen.

[Práxedes Azurduy]

@Martin74:

Die Stichwahl hätte Morales auf keinen Fall sicher gewonnen, da der Großteil der Opposition sich auf Mesas Seite stellt, falls es zu einer Stichwahl kommt. Hoffentlich merkt das Volk bald, dass es von Herrn Camacho Vaca gerade zu einem Putsch orchestriert wird und wartet lieber auf die Neuwahlen.