: Machtkampf im Auswärtigen Amt
Staatsminister Christoph Zöpel bestätigt Dissens mit Außenminister Joschka Fischer über künftige EU-Politik
BERLIN taz ■ Im Auswärtigen Amt hat es einen Machtkampf um die Vertretung Deutschlands bei der EU-Regierungskonferenz gegeben, wie die taz aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei prallten die Vorstellungen von Außenminister Fischer (Grüne) auf den Widerstand des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD). „Es gibt eine Differenz, in welcher Weise das Auswärtige Amt die Bundesrepublik bei der Regierungskonferenz vertritt“, bestätigte Zöpel der taz. „Ich bin der Überzeugung, dass das Amt den Bund und die Länder vertreten muss und nicht den Bund alleine“, sagte der Staatsminister. Zöpel möchte bei der geplanten EU-Reform die Interessen der Bundesländer stärker berücksichtigt sehen. Damit konnte er sich nicht gegen Fischer und seinen beamteten Staatssekretär Pleuger durchsetzen. „Es ist ausgeschlossen, dass der Staatsminister Positionen für die Bundesrepublik vertritt, die der Außenminister nicht voll teilt“, sagte Zöpel, „die politische Verantwortung hat der Minister, nicht ich.“ Als Folge seiner Niederlage schlug Zöpel dem Außenminister nach eigenen Aussagen vor, Fischer und Pleuger sollten künftig alleine bei der Konferenz auftreten – „aus Gründen der Arbeitseffizienz“. PAT
portrait SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
