MINDESTLOHN: Merkel warnt vor bürokratischer Belastung

BERLIN | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Änderungen am Mindestlohngesetz für möglich. Mit dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetz „wollen wir kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen“, sagte Merkel am Dienstagabend in Greifswald. Sie sagte eine Prüfung des Gesetzes in drei Monaten zu, um dann „gegebenenfalls Bürokratie wegzunehmen“. Merkel ging damit auf Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union ein. Darauf reagierte die Bundestagsfraktion der Grünen mit scharfer Kritik.

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung versucht die Union, die Axt an den Mindestlohn zu legen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer gestern. Auf Ablehnung stößt insbesondere die Forderung, Minijobs von den Dokumentationspflichten auszunehmen. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte davor, das Mindestlohngesetz aufzuweichen. Schon jetzt gebe es zu viele Ausnahmen. „Die Einhaltung des Mindestlohns muss streng kontrolliert werden“, forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. (epd)