MEDIENTICKER

Michael Konken, DJV-Vorsitzender, freut sich über das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Pressefreiheit. Dieses Vorhaben zeige, sagte Konken, „dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen offensichtlich nicht fruchtlos geblieben sind“. Konken forderte die Koalition auf: „Medienverbände müssen in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden.“ Es sei an der Zeit, die Pressefreiheit umfassend zu schützen, betonte Konken. „Journalisten müssen von Staatsanwaltschaften unbehelligt ihrem Beruf nachgehen können.“ Sein Verband habe immer wieder vor der Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt. „Wir haben über 200 Verstöße durch staatliche Stellen seit Ende der 80er-Jahre dokumentiert.“ Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht nach einem Bericht der Welt am Sonntag vor, den Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches zu entschärfen. So soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten allein deshalb der „Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden“ können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. (taz)