Luft-Zahlen

■ Haushaltsberatungen stehen unter dem Motto: Sparen statt Ausgeben

Die SPD-Finanzsenatorin sagt: Hamburg muss weiterhin sparen. Der SPD-Bürgermeister (und vormalige Finanzsenator) sagt: Der harte Konsolidierungskurs wird wie geplant beendet. Und schon konstruiert ein Teil der Hamburger Medien Differenzen im Senat über die Richtung, die die Finanzpolitik künftig nehmen soll, wenn in diesen Wochen die Haushaltsberatungen anstehen. Dabei haben sich Kämmererin Ingrid Nümann-Seidewinkel und Senatspräses Ortwin Runde überhaupt nicht widersprochen. Auch die Senatorin hat noch in der Vorwoche betont, an den Rahmenplanungen des Senates werde festgehalten. Und dazu gehört auch, dass der Konsolidierungskurs im Personalbereich, den der Senat in den vergangenen acht Jahren gefahren hat, nicht in seiner alten Form weitergeführt wird.

Allerdings führen die geschätzten Steuerausfälle der kommenden Jahre dazu, dass sich die Ausgabenpolitik der einzelnen Ressorts gar nicht groß ändern kann, da gar kein Geld zum Ausgeben da ist. Gleichzeitig will Nümann-Seidewinkel die jährliche Neuverschuldung reduzieren und den Betriebshaushalt ausgeglichen halten. Das heißt: Solche Wahlkampfpräsente wie die des neuen Innensenators Olaf Scholz, 61 Polizeistellen nicht einzusparen, kann sich der Senat nicht oft erlauben – wenn er nicht wortbrüchig werden will. 3,9 Millionen Mark zusätzliche Brutto-Personalkosten für die PolizistInnen müssen im Etat bereit gestellt werden.

Nümann-Seidewinkel sieht bei den Etatberatungen „keine ernsthaften Probleme“ auf den Senat zukommen. Das kann aber auch daran liegen, dass dieser Haushaltsentwurf für 2002 eine reine Luftnummer ist – vorher wird gewählt. aha