: Lob und Kritik für den Innensenator
Die Vorschläge von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zur Verwaltungsreform sind unterschiedlich aufgenommen worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di begrüßte gestern die 68 Punkte zur „Vereinfachung und Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung“. Ver.di-Chefin Susanne Stumpenhusen kritisierte aber, dass Körting seine Vorschläge nicht mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt habe. Körting hatte vorgeschlagen, unnötige und veraltete Vorschriften der Verwaltung zu streichen, um Geld und Personal einzusparen. Dazu gehören etwa detaillierte Rechtsvorschriften zu Wochenmärkten, Zuwendungen zu Dienstjubiläen oder diverse Prüfverfahren im Gesundheitswesen oder bei der Bauaufsicht. Der innenpolitische FDP-Sprecher Alexander Ritzmann erklärte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, griffen aber „dramatisch zu kurz“. Berlin benötige eine Debatte über die absolut notwendigen Staatsaufgaben. „Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften müssen kritisch überprüft werden.“ DPA
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