Lob für Gabuns Wahlen

■ Wie steht Frankreich zu Afrika?

Berlin (taz) – Nach der umstrittenen Wiederwahl Präsident Omar Bongos bei den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen in Gabun am 5. Dezember droht im zentralafrikanischen Ölstaat politische Instabilität. Letzten Freitag stellte die Wahlkommission, ohne alle Stimmen gezählt zu haben, eine dünne absolute Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber fest. Noch am selben Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt, Zusammenstöße zwischen Oppositionsanhängern und Soldaten forderten am Wochenende in der Hauptstadt Libreville mehrere Tote. Am Montag rief die Opposition zum Generalstreik auf. Zugleich erklärte der wichtigste Oppositionskandidat, Pater Mba Abessole, sich selbst zum Sieger und bildete eine Gegenregierung und ein Gegenparlament. Er verbreitet nun eifrig „Regierungserklärungen“, in denen Maßnahmen wie „drei Tage Staatstrauer“ verkündet werden. Die wirkliche Regierung nimmt dies so wenig ernst, daß sie darüber sogar im Staatsfernsehen berichten läßt. Der Wahlsieg Bongos wird gemeinhin als Farce gesehen. Alle vorherigen Teilergebnisse hatten sowohl Bongo wie Mba Abessole Stimmenanteile zwischen 30 und 40 Prozent gegeben und damit auf eine für Bongo riskante, aber nun überflüssig gewordene Stichwahl hingedeutet. Das Geschehen ähnelt stark dem manipulierten Wahlsieg Paul Biyas im benachbarten Kamerun im Oktober 1992. Damals errang der Präsident nach umstrittenen eigenen Zahlen eine hauchdünne relative Mehrheit über den Oppositionskandidaten John Fru Ndi, und das reichte zur Wiederwahl aus, da eine Stichwahl nicht vorgesehen war. Wie in Kamerun stellt sich Frankreich jetzt auch in Gabun hinter den Amtsinhaber. Das Pariser Außenministerium bescheinigt der Wahl in Gabun, sie sei „in zufriedenstellenden Umständen“ abgelaufen.

Ist der 1990 erstmals ausgesprochene französische Wunsch nach mehr Demokratie in Afrika also nicht mehr als Augenwischerei? Das wäre zu einfach. Vielmehr schlägt sich Paris regelmäßig auf die Seite des vordergründig Stärkeren. Wo ein Herrscher ohne äußere Einmischung stürzt – wie in Benin, Kongo, Mali oder Niger – findet der neue, aus der Opposition stammende Präsident Unterstützung. Wo ein Herrscher selber Wahlen veranstaltet und sich zum Sieger erklärt – wie bisher in Togo, Kamerun oder Gabun – steht Paris lieber hinter dem alten Freund. Wo ein Herrscher erst Wahlen offenkundig verliert und dann lieber doch an der Macht bleiben will, wie im August in der Zentralafrikanischen Republik geschehen, interveniert Paris auf seiten der betrogenen Opposition. Es ist eine opportunistische Politik, in der Demokratisierung nur dann gefördert wird, wenn die Diktatur sowieso vorbei ist. Gegenüber 1990 ist überdies eine neue Priorität aufgetaucht: Ab 1994, hat Paris erklärt, werden nur solche Regierungen unterstützt, die IWF-Programme zur Wirtschaftssanierung einleiten. Eigentlich müßte das afrikanischen Oppositionsparteien nützen: Die Amtsinhaber sind vielerorts an Wirtschaftsreformen nicht interessiert. Die Regierung des reichen Gabun gab im vergangenen Jahr mehr Geld für Dienstflüge aus als für das Bildungs- und Gesundheitswesen zusammen. Daß Frankreich dennoch auf die bewährten Freunde setzt, ist nur mit Eigeninteresse zu erklären: Präsidenten wie Bongo und Biya sind wichtige französische Partner in Afrika. Vor ihren Gegnern, die weniger Korruption und mehr Transparenz in der geheimnisumwitterten Ölwirtschaft beider Länder versprechen, hat das in undurchsichtigen Geschäften kompromittierte Paris Angst.

Die nächste Probe steht bereits in vier Tagen an. Am Sonntag sollen im westafrikanischen Guinea erstmals freie Präsidentschaftswahlen stattfinden. Eine Wiederwahl des jetzigen Herrschers Lansana Conte ist keineswegs sicher. Wenn Paris auch hier im Namen der „Stabilität“ den Amtsinhaber favorisiert, hat Afrika zum Jahresbeginn 1994 einige Krisenherde mehr. Dominic Johnson