„Lissabon-Strategie“

betr.: „Kluge Steuern nichts für Bierdeckel“, taz vom 25. 11. 05

Wie schief und krank die gesamte Argumentation hinsichtlich des Unterbietungswettkampfs von Unternehmenssteuern ist, wird an Äußerungen deutlich wie: „eine Unternehmenssteuersenkung auf 25 bis 30 Prozent sei nötig, nur so habe der Standort Deutschland gegen Niedrigsteuerländer wie Litauen mit 15 Prozent oder die Slowakei mit 19 Prozent überhaupt noch eine Chance“.

Dieses europaweite Steuerdumping ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig wie die „leeren Staatskassen“. Das europaweite Steuerdumping, das nun so bejammert wird, ist Resultat bewusst gemachter Politik der europäischen nationalen Regierungen. Wer Europa politisch überdehnt, ohne die steuerpolitischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Steuerdumping unterbleibt, weiß sehr genau, was er da macht. Der europaweite Wettbewerbsterror mit Steuerdumping, Staatspleite, Billigprodukten, Fleischskandalen, Arbeitslosigkeit, Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Sozialstaats- und Demokratieabbau ist eine Politik aus einem Guss. Ihre vertragliche Grundlage gegen die Völker Europas heißt „Lissabon-Strategie“. ULLRICH MIES, AB Vaals, Niederlande