Links bleiben Wünsche

Die Beschlüsse des grünen Parteitags zu Vermögensteuer und Vermittlungsverfahren werden ohne Folgen bleiben

DRESDEN taz ■ Der Verlierer des grünen Parteitags heißt Jürgen Trittin. Mit lautem Tamtam hatte sich der Umweltminister im Vorfeld an die Spitze der linken Kampfbewegung für eine neue, radikale Vermögensteuer gesetzt. Nicht nur „Millionäre“, auch Betriebsvermögen sollten besteuert werden, forderte Trittin und unterstützte einen entsprechenden Antrag von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Doch schon am Freitagabend war klar: Davon würde so gut wie nichts übrig bleiben.

Zwar nahm der Bundesvorstand die Forderung nach einer Vermögensteuer in den Leitantrag auf. Abgelehnt wurde aber der Wunsch nach einem Auftrag an die grüne Bundestagsfraktion, die Vermögensteuer im nächsten Jahr in Gesetzesform zu gießen. Dass die Besteuerung von Betriebsvermögen im Parteitagsbeschluss nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde, ist auch als reines Placebo zu verstehen. Finanzexpertin Christine Scheel lachte am Ende. „Faktisch ist es so, dass die Unternehmen keine Sorge haben müssen, dass die Grünen ihnen eine neue Steuerbelastung zumuten.“

Aufatmen kann auch Krista Sager, die grüne Verhandlungsführerin im Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsfraktionschefin kann nun frei entscheiden, welchem Kompromiss in puncto Sozialreformen sie zustimmt. Den Parteilinken genügte die Verschriftlichung des Wunsches, Forderungen der Union nach Verschärfungen beim Kündigungsschutz, bei der Tarifautonomie und der Zumutbarkeit von Minijobs zurückzuweisen. LKW