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Die große Ratlosigkeit am Tag nach dem Desaster
Mehr als 2 Millionen Stimmen verloren, die 5-Prozent-Hürde verfehlt: Nur noch knapp zieht die Linkspartei über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein
Anders als einst die PDS wird die Linkspartei nicht als Gruppe, sondern als Fraktion arbeiten können
Von Pascal Beucker
Am Tag danach ist die Stimmung trübe. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sitzen gemeinsam mit Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Bundespressekonferenz und alle drei wirken ratlos. „Wir wissen, dass wir eine schwere Niederlage eingefahren haben“, sagt Hennig-Wellsow. Aber die Erklärung für das Wahldebakel sei „nicht ganz einfach“ und „sehr komplex“. Wissler spricht von einem „tiefen Einschnitt“. Es müsse „jetzt wirklich darum gehen, die Fehler zu analysieren“. Und Bartsch meint: „Wir müssen einige Grundfragen stellen.“
Ihr Ringen nach passenden Worten ist wenig verwunderlich. Der Schock des Wahlsonntags steht den drei Spitzen-Linken ins Gesicht geschrieben. Mehr als 2 Millionen Wähler:innenstimmen hat die Linkspartei verloren. Von 9,2 ist sie auf 4,9 Prozent abgestürzt. Dass sie überhaupt wieder in den Bundestag einziehen kann, verdankt sie nur den drei gewonnenen Direktmandaten – und das hätte leicht auch noch schiefgehen können.
Zwar haben Gregor Gysi und Gesine Lötsch erwartungsgemäß ihre Wahlkreise in Berlin gewinnen können. Aber ausgerechnet Petra Pau patzte: Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag dem CDU-Mann Mario Czaja. Dabei galt der Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf seit der Wiedervereinigung als sichere linke Bank: Viermal in Folge hatte ihn Pau gewonnen, davor dreimal Gysi. Dass es dennoch für jenes dritte Direktmandat gereicht hat, welches die Linkspartei für den Wiedereinzug ins Parlament benötigte, verdankt sich Sören Pellmann, der eher überraschend seinen 2017 erstmalig gewonnenen Wahlkreis in Leipzig verteidigen konnte.
Anders als einst die PDS, die 1994 ebenfalls die 5-Prozent-Hürde verfehlte und auch nur dank der Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag schaffte, wird die Linkspartei nicht als Gruppe, sondern wie bisher als Fraktion arbeiten können. Denn Kriterium für den Fraktionsstatus ist nach der Bundestagsgeschäftsordnung nicht das Wahlergebnis, sondern ob eine Partei mindestens 5 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellt. Die Linkspartei kommt auf 5,3 Prozent.
Dank Gysi, Lötsch und Pellmann ziehen nun insgesamt 39 Abgeordnete der Linkspartei in den Reichstag ein, das sind 30 weniger als bisher. Mit dabei sind erstmalig die beiden Parteichefinnen Wissler und Hennig-Wellsow. Deren Vorgänger:innen Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören der Linksfraktion ebenso weiter an wie Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die als Direktkandidatin gescheiterte Pau hat es über die Berliner Landesliste ebenso noch mal in den Bundestag geschafft.
Einige bekanntere Namen werden künftig jedoch fehlen. So reichte es nicht mehr für die Außen- und Friedenspolitiker:innen Matthias Höhn, Heike Hänsel, Alexander Neu und Tobias Pflüger. Nicht mehr dabei ist auch der schillernde Musikproduzent Diether Dehm, der sich künftig mit voller Kraft auf seine musikalischen Talente wird konzentrieren können. Schon im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatten die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, der Wirtschaftsexperte Fabio De Masi, der Außenpolitiker Stefan Liebich und die frühere Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig.
Die Verbliebenen werden einiges zu diskutieren haben.
