Linke machen sich mundtot

Auch die meisten KritikerInnen der Agenda 2010 im Norden haben sich gestern beim Sonderparteitag der SPD hinter Bundeskanzler Schröder gestellt

Am Ende war scheinbar alles an Kritik vergessen. Egal, was aus dem Norden an Ablehnung gegenüber der Schröderschen Agenda 2010 im Vorfeld geäußert worden war – beim Abstimmen gaben sich fast alle GenossInnen aus Hamburg und Schleswig-Holstein nibelungentreu. Auch KritikerInnen des Schröder-Kurses wie Hamburgs früherer Bürgermeister Ortwin Runde hoben artig die Hand, als der Bundeskanzler auf dem gestrigen Sonderparteitag in Berlin zum Schwur bat. Lediglich die Hamburger Kreisvorsitzende der SPD Nord, Inka Damerau, verweigerte ihre Zustimmung.

Runde hatte am Vortag gegenüber der Welt noch einmal die Bedenken gegen den Sozialabbau der Bundesregierung geäußert. Er vermisse „die soziale Balance“, hatte der heutige Bundestagsabgeordnete betont. Auch wie die Pläne zustande gekommen seien, habe ihm nicht gefallen. Die Partei sei zu spät eingebunden gewesen.

Auf dem Sonderparteitag war es jedoch nicht er, sondern Schleswig-Holsteins Landeschef Claus Möller, der zumindest die Position der Parteilinken klar machte. Mehrwert- und Erbschaftssteuer müssten erhöht werden, stützte Möller Überlegungen seiner Ministerpräsidentin Heide Simonis. Reiche ErbInnen müssten zur Sanierung der öffentlichen Kassen stärker herangezogen werden, Deutschland habe schließlich „international die niedrigste Kapitalbesteuerung“. Zur Ablehnung der Agenda wollte sich jedoch auch Möller gestern nicht durchringen.

Die langjährige GALische Vorfrau und Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, hat den Überlegungen der SPD-Parteilinken ohnehin schon eine Abfuhr erteilt. Mit Vermögens- und Erbschaftssteuer ließen sich die Finanzprobleme des Staatshaushaltes nicht lösen, sagte sie am Wochenende. Das seien alles nur „Nebendiskussionen“. PETER AHRENS