Linke: Rebellion im Bundesrat

Die Berliner Fraktion der Linkspartei will den Beschluss des Bundeskabinetts zur Rückforderung von Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen im Bundesrat kippen. Diese Entscheidung, von den Kommunen 3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen zurückzuverlangen, müssten die Länder im Bundesrat zurückweisen, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Benjamin Hoff. Das Bundeskabinett beschloss gestern, den Bundesanteil von 29,1 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2005 zu streichen. Das Vorhaben könnte Städte und Gemeinden bis zu 3,2 Milliarden Euro für dieses Jahr kosten. dpa

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