: Linke Dickschädel
■ SPD und Grüne in Schleswig-Holstein wollen auch nach der Wahl koalieren
Vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Regierungsparteien SPD und Grüne auf Landesparteitagen auf die Wahl eingestimmt. Eine übergroße Mehrheit der Grünen stimmte am Samstag in Kiel für eine Neuauflage der Koalition mit der SPD. In Damp wurde auf dem Treffen der Sozialdemokraten Ministerpräsidentin Heide Simonis bei nur drei Gegenstimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Ebenso einmütig stimmten die Delegierten dem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode zu.
In Damp hatte SPD-Landeschef Franz Thönnes den VertreterInnen der rund 30.000 Parteimitgliedern mit einer kämpferischen Rede eingeheizt. Thönnes beschwor eine einige Partei, die „links, dickschädelig und frei“ sei. Ministerpräsidentin Simonis betonte, bei der Wahl gehe es nicht nur darum, dass die einzige Regierungschefin in Deutschland an Bord – und zwar am Steuer bleibe.
Der Parteitag der Grünen beschloss nach zügiger Debatte bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein 75-seitiges Wahlprogramm. Umwelt, Arbeit und Bildung sind die inhaltlichen Schwerpunkte; Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit werden als Einheit definiert. Umweltminister Rainder Steenblock hatte in einer mit großem Beifall bedachten Rede an seine Partei appelliert, das Programm zwar kontrovers zu diskutieren, es dann aber solidarisch nach außen zu tragen.
Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, zeigte sich unterdessen vom Einzug der FDP ins Parlament überzeugt. „Diese Wahlen werden zu einer Trendwende für die Liberalen“, sagte Rühe. Trotzdem werde die CDU keine Leihstimmen-Kampagne für die FDP starten. lno
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