Linke Berlin einig: Parteivorstand zeigt Einigkeit in Antisemitismus-Streit

Eine Sondersitzung des Landesvorstands beschließt eine Resolution zum Umgang mit Antisemitismus. Die Partei ruft alle Mitglieder zum Bleiben auf.

Alle Hände gehen hoch Foto: dpa

Berlin taz | Der Landesvorstand der Berliner Linken hat am Dienstagabend ohne Gegenstimmen eine Resolution zur innerparteilichen Debatte um Antisemitismus gefasst und die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen. In dem Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.“ Zudem wurde sich darauf geeinigt, ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden Antisemitismus“ zu entwickeln, wie es in einer Mitteilung hieß.

Die außerordentliche Sitzung anderthalb Wochen nach dem Eklat auf dem Landesparteitag, den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest verlassen hatten, war mit Spannung erwartet worden. Insbesondere im Flügel der Reformer um Ex-Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer ist der Frust über die Partei groß, nachdem es diverse beantragte und beschlossene Änderungen an einem von ihnen eingebrachten Antrag zum Umgang mit Antisemitismus gab.

Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war der Ex-Fraktionschef Udo Wolf Ende vergangener Woche aus der Partei ausgetreten; ihm folgte, weniger auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemaligen Pankower Bürgermeister Sören Benn. Parteiintern wurden weitere Austritte befürchtet.

In der Resolution stellte sich der Vorstand der Partei hinter „Genoss:innen, die öffentlich oder intern angefeindet werden“, nachdem zuletzt massive Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder laut geworden waren. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“

Außerhalb des Konsenses

Für Aufsehen hatte zuletzt ein Tweet des Neuköllner Basismitglieds Ramsy Kilani gesorgt, einem Palästina-Aktivisten des Netzwerks „Palästina spricht“. Dieser hatte am Jahrestag des Hamas-Massakers von „palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem „Freiluftgefängnis“ getwittert. Ihm dürften nun Konsequenzen drohen.

Die neue kommissarische Co-Landesgeschäftsführerin Katalin Gennburg sprach am Mittwoch gegenüber der taz von einem „vertrauensvollen, guten inhaltlichen Austausch“; alle Beteiligten seien „zufrieden rausgegangen“. Möglich sei dies „unter dem Eindruck des einenden Bundesparteitages“ gewesen, auf dem die Partei am Wochenende mit breiter Mehrheit ein Statement zu den Themen Nahost und Antisemitismus beschlossen hatte. Öffentliche Kritik an dem Beschluss des Berliner Parteivorstandes gab es bis zum Mittwochmittag nicht.

Comments

[lifopiw]

Ernsthaft, das hier

dielinke.berlin/la...eschluss-9-067-24/

soll eine »Resolution zum Umgang mit Antisemitismus« sein? Es steht nicht mal drin, was man für Antisemitismus hält. Nicht einmal ein einziges Beispiel. (Was für den Beschluss des Bundesparteitags genauso gilt.) Wie will man da einen Umgang damit finden?

Was drin steht sind ignorante Deklarationen wie diese: »Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.« Nein. Wenn es das wäre, bräuchte es solche Sätze nicht und es ließe sich einfach sagen, was man tun will.

Und dann dieser Satz: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ Das ist erschwindelte Äquidistanz die verschweigt, dass man tatsächlich Mühe hat, Leute von der Partei fern zu halten, die den 7. Oktober feiern. Nicht einmal das allgemeiner Vorgehen der israelischen Armee, das kein Kriegsverbrechen sondern Kriegsführung ist, wird von irgendwem gefeiert. Und schon gar nicht im Umfeld der Partei.