■ Am Rande: Limbach: Die Bürger entscheiden lassen
Stuttgart (epd) – Eine Volksabstimmung könnte über das Ausländerwahlrecht entscheiden, sagte gestern die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Wie in der Schweiz sollten auch hier diese Fragen alle Staatsbürger entscheiden. Es müsse jedoch überlegt werden, bei welchen Fragen Volksabstimmungen zugelassen werden und wie man sie organisiere. Für Limbach kann es Abstimmungen aller Bürger nur in grundsätzlichen Bereichen geben, die Verfassungsfragen betreffen oder für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung sind.
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