: Liebich fordert Demut von der SPD
PDS-Chef attackiert auf Parteitag Koalitionspartner und fordert die Sozialdemokraten auf, sich ihrer Verantwortung für das Desaster der Bankgesellschaft zu stellen. Pau ist Spitzenkandidatin auf der Landesliste für die Bundestagswahl
Der Landesvorsitzende der Berliner PDS, Stefan Liebich, hat am Wochenende den Koalitionpartner seiner Partei attackiert. Auf einer Landesvertreterversammlung erinnerte Liebich die Sozialdemokraten daran, sie seien in der großen Koalition an der Konstruktion der Berliner Bankgesellschaft beteiligt gewesen. Ebenso wie die CDU, so Liebich, müssten sich auch die Berliner Sozialdemokraten „ihrer Verantwortung für das Desaster stellen, für das die Bürger noch lange zahlen werden“.
Der PDS-Chef sprach namentlich den SPD-Politiker Ditmar Staffelt an. Staffelt war früher SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und galt als ein dezidierter Befürworter der Konstruktion der Berliner Bankgesellschaft. Heute ist er parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auf dem aussichtsreichen dritten Platz der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Diese Nominierung sei „kein glaubwürdiger Neuanfang“, kritisierte Liebich. Für jene, die Berlin in die Bankenkrise getrieben hätten, sei vielmehr „Demut geboten“.
PDS-Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf wird Petra Pau. Die 38-jährige Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion und Bundespartei wurde am Samstag erwarungsgemäß mit großer Mehrheit nominiert. Pau bewirbt sich auch um ein Direktmandat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Für die weiteren Plätze auf der Landesliste wurden Bärbel Grygier, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und Gesine Lötzsch, Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, nominiert. Zwei weitere Frauen folgen: Sandra Brunner, 26-jährige Studentin, und Evrim Baba, Berliner Abgeordnete aus Neukölln. Parteichef Liebich bekräftigte das PDS-Ziel, in Berlin fünf Direktmandate zu erringen. Realistische Chancen werden allerdings nur Pau und Lötzsch eingeräumt.
Entscheidend für das PDS-Ergebnis in der Hauptstadt könnte die Regierungsbeteiligung sein. Liebich, der selbst nicht im rot-roten Senat sitzt, erklärte, die Proteste gegen den Sparkurs seien kein Grund, „geduckt“ in den Wahlkampf zu gehen. Allerdings müsse der Dialog mit den von Kürzungen Betroffenen und den Gewerkschaften „konstruktiv“ geführt werden. TAZ/DDP
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