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Liebich: SPD in Berlin ist desolat

Berlin taz ■ Der Parteichef der Berliner PDS, Stefan Liebich, kritisiert den Koalitionspartner SPD. In einem internen Papier zur „Rolle der PDS in der Berliner Regierungsverantwortung“, das der taz vorliegt, schreibt Liebich: „Die SPD ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und intern zerstritten.“ Auch bei seiner Partei hat Liebich Defizite ausgemacht: „Die PDS hat großen Bedarf an Konzepten und bisher nur einige wenige Reformpakete im Angebot“. In der rot-roten Koalition sieht der 29-jährige Parteichef aber große Chancen für seine Partei. Die PDS müsse „treibende Kraft“ in der Koalition sein, gleichzeitig „Garant“ für seriöse Haushaltspolitik sein und „Reformvorhaben erarbeiten, die das ‚Linke‘ an dieser Koalition deutlich machen“.

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