: Lex Berlusconi verabschiedet
Rom (taz) - Der Senat, Italiens zweite Kammer, hat am Sonntag abend das umstrittene Mediengesetz verabschiedet, das vor allem auf die Besitzstandssicherung des nationalen Medienzaren Silvio Berlusconi zugeschnitten ist: So wird die von der EG bereits für 1991 vorgeschriebene Beschränkung für Unterbrechungen vom Filmen durch Werbespots auf 1993 hinausgezögert, auch hält sich die nun vorgegebene Maximalzahl von TV-Netzen und anderen Medien in einer Hand exakt an das, was Berlusconi bereits besitzt. Der einzige positive Zusatz, den das Parlament durchgesetzt hat, besteht im Verbot der Unterbrechung von Zeichentrickfilmen für Kinder durch Werbespots. Das Gesetz hatte speziell innerhalb der christdemokratischen Partei solche Verwerfungen ausgelöst, daß die Parteilinke ihre fünf Minister und 13 Staatssekretäre aus der Regierung zurückgezogen hat: Bei der Schlußabstimmung und mehreren Vertrauensvoten hat der kritische Flügel gleichwohl - von wenigen Ausnahmen wie der Tochter des ermordeten DC-Führers Aldo Moro, Maria Fida, abgesehen - aus angeblicher „Parteidisziplin“ für das Gesamtgesetz gestimmt.
TIROL
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