: Lex Airbus
Blankoscheck
Die Bürgerschaft soll heute die Lex Airbus verabschieden, ein Gesetz, das die „Gemeinnützigkeit“ der aktuellen Werkserweiterung in das Mühlenberger Loch hinein nachträglich feststellen soll. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) rechtfertigte das Vorhaben vor dem Beirat der Realisierungsgesellschaft damit, dass es die Möglichkeit schaffe, Anwohner und Betroffene „nach den allgemeinen Regelungen“ zu entschädigen. Kritiker verstehen das Gesetz als „Blankoscheck“ für künftige Erweiterungen, etwa der Pistenverlängerung.
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