: Letzte Saga-Gefechte
■ Ein Ex-Skandal verabschiedet sich
Letzte Abgesänge auf einen Ex-Skandal. Gestern zog der SPD-Obmann im Saga-Untersuchungsausschuß eine Bilanz der Ausschußarbeit, die wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet wurde. Und - Überraschung, Überraschung - Müller wertete die aufgeregten Diskussionen über das städtische Wohnungsbauunternehmen als „müßige Scheindebatte“. Zwar sei bei der Saga längst nicht alles in Butter gewesen, so Müller, aber Senat und Saga seien schon lange vor den Attacken der Opposition dabei gewesen, Mängel abzustellen.
Die Opposition bewertet den Bericht des Saga-Ausschusses, der unter anderem ungerechtfertigte Billigmieten und einen Verstoß gegen das Aktienrecht moniert, natürlich ganz anders. FDP-Chef Robert Vogel in gewohnter Deutlichkeit: Die Saga wurde „unter Umgehung der Bürgerschaft und ihres Etatrechts als Instrument sozialdemokratischer Filzpolitik mißbraucht“. Der Untersuchungsausschuß-Vorsitzende Andreas Mattner (CDU) bezichtigte die SPD „fauler Ausreden“.
Einziges politisches Opfer der Saga-Affäre bleibt die GAL-Abgeordnete Conny Jürgens, die unter anderem wegen ihrer von einigen Parteifreunden als mieterfeindlich eingestuften Saga-Attacken von der GAL nicht mehr für die Bürgerschaft nominiert wurde.
uex
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