CDU-Affäre: Letzte Neuigkeiten aus dem Spendensumpf
Die Bremer CDU hat nach Angaben der Grünen 70.000 Mark in bar von der Bundes-CDU erhalten. Das gehe aus dem Prüfbericht über die von der Bundes-CDU geführten Treuhandkonten 1993 bis 1998 eindeutig hervor, sagte eine Bremer Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gestern. dpa/lni
Die Übergabe der 100.000-Mark-Barspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble ist nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ erst drei Wochen nach dem von Schäuble eingeräumten Treffen mit Schreiber erfolgt. Schäuble hatte dagegen mehrfach öffentlich versichert, Schreiber habe ihm das Geld am 22. September 1994, nur einen Tag nach einem so genannten Sponsorentreffen der CDU, persönlich überbracht. Laut „Monitor“ wurde die Summe am 4. Oktober bar abgehoben. dpa
Der Chef der CDU, Wolfgang Schäuble, will bei dem Parteitag im April erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das stellte er in gestern veröffentlichten Interviews klar. Den Stuttgarter Nachrichten sagte er, nachdem er sich in der Sitzung des Parteivorstands in der vergangenen Woche habe überreden lassen, nicht zurückzutreten, werde er auch „hundertprozentig weitermachen“. „Wenn, dann richtig“, sagte Schäuble. Er äußerte zugleich die Erwartung, dass die Spendenaffäre bis zum Parteitag „weitgehend abgeschlossen sein wird“. AFP
Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, hat die Erklärung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble kritisiert, dass es in der CDU-Parteispendenaffäre keine weiteren dramatischen Enthüllungen geben werde. „Von lückenloser Aufklärung ist bei der Unionsspitze keine Rede mehr“, erklärte Müntefering gestern. dpa
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, befürchtet negative Folgen für die Demokratie durch die Parteienskandale. Die Parteispendenaffäre der CDU und die so genannte Flugaffäre der nordrhein-westfälischen SPD schadeten nicht nur dem Ansehen der Politiker, sondern führten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sagte Spiegel gestern in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk. epd
Die Berliner Grünen haben die Ehrenbürgerschaft von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in Frage gestellt. Sollte Kohl in der CDU-Spendenaffäre weiter schweigen und die Verfassung missachten, stelle sich „die grundsätzliche Frage, ob er weiter Ehrenbürger der Stadt sein kann“, erklärte gestern die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. ADN
Die Staatsanwaltschaft Mainz wird kein Ermittlungsverfahren gegen die rheinland-pfälzische CDU einleiten. Die Landespartei war ins Visier der Ermittler geraten, weil der Verdacht bestand, dass vor der Landtagswahl 1996 eine rund 50.000 Mark teure Fotoserie mit CDU-Kandidaten unzulässigerweise aus Mitteln der Parlamentsfraktion bezahlt wurde. Der Mainzer Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach erklärte gestern, die Aufnahmen seien später in verschiedenen Publikationen der Fraktion verwendet worden. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
