: Lethargische Komitees für Gerechtigkeit
■ Während Komitees dämmern, gründet sich neue Ost-Partei
Berlin (taz) – Als Gregor Gysi Samstag mittag sein Hühnerfrikassee verschlang, war er guten Mutes. Gerade hatte er auf dem zweiten Bundeskongreß der Komitees für Gerechtigkeit 101 Delegierten ausgeredet, eine eigene Wahlpartei zu gründen. Was Gysi nicht wußte: Als er in der Volkshochschule Hohenschönhausen mit Heinrich Fink, dem Bundesvorsitzenden der Komitees, zu Mittag aß, wurde im Sportlerheim „Eiche“ in Köpenick gerade eine neue Partei gegründet. Ziel der 17 ostdeutschen Gründungsmitglieder der Ost-Partei Deutsche Einheit (OPDE) sei es, die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten, sagte die Berliner Rechtsanwältin Ruth Martin, die zur Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Wichtigste Forderung der Partei ist die Beseitigung der Fünfprozentklausel. Erste Mitgliederorganisationen sollen in Sachsen entstehen.
Im Gegensatz zum Aktionismus der neuen Partei scheint die Programmatik der Komitees steckengeblieben zu sein in der Wehleidigkeit der Zukurzgekommenen. Die Komitees, die im Sommer 1992 als Interessenvertreter der Ostdeutschen ins Leben gerufen worden waren, haben seit Juni mit Heinrich Fink einen Bundesvorsitzenden. Doch der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität kann bisher keine „konzertierten“ Aktionen präsentieren. Solidaritätsgrüße an die Kali-Kumpel und Protestaktionen gegen die Schließung des Terrariums in einem Berliner Tierpark blieben Stückwerk.
Bevor die Delegierten ein Grundsatzprogramm beschlossen, wurde heftig geschimpft: Eine Sprecherin des Bundesvorstandes aus Leipzig bezeichnete CDU, FDP und SPD als Hochverräter. Sie würden das Grundgesetz aushöhlen und seien verantwortlich für eine Million Berufsverbote ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit. „Einen Verfassungsschutz gibt es doch in jedem Land“, rechtfertigte die Sprecherin. Dagegen meinte Fink: „Diese DDR- Nostalgie hilft keinem.“ Mittags schloß er ein Zerwürfnis mit einigen Komitees nicht mehr aus.
Nach der Kaffeepause einigten sich die Delegierten doch noch. In einem Grundsatzprogramm lehnten sie die Kandidatur Heitmanns zum Bundespräsidenten ab und forderten Runde Tische zur Interessenanhörung des Volkes. Immer wieder wird gefordert, Ostdeutsche nicht zu diskriminieren.
Zum Schluß scheiterte ein Änderungsantrag eines älteren Delegierten. Er hatte eine Nachbesserung des 1:1-Umtausches gefordert. Nils Klawitter
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