WAS MACHT EIGENTLICH ... Eberhard Diepgen?: Lesen Sie selbst

Meine Damen, meine Herren, mich treibt nicht das Engagement eines Menschen, der jene politischen Ämter innehatte oder andere ausfüllen will. Mich treibt das Engagement eines Berliners, der sich Sorgen darüber macht, wie es mit seiner Stadt weitergehen soll.

Die Art der Argumentation des rot-roten Senats vor dem Bundesverfassungsgericht – damit meine ich die Schwerpunktsetzung darauf, welche Ausgabenprobleme die Stadt hat – ist risikobehaftet. Der Senat trägt die Verantwortung dafür, dass die Forderung nach einer Sonderbedarfsergänzungszuweisung des Bundes für Berlin vor die Wand gefahren wird. Aus Berlin muss stattdessen das klare Signal kommen, dass dem Land nach der Wende durch Fehlentscheidungen zu viele teilungsbedingte Lasten aufgebürdet wurden. Die Berlinhilfe und die Berlinförderung sind nach der Vereinigung drastisch und viel zu übereilt zurückgefahren worden.

Ich will nicht auf unsere Sparanstrengungen in den 90er-Jahren zu sprechen kommen, auch nicht auf Entscheidungen, die vielleicht nicht ganz richtig, doch zumindest vertretbar waren. Darauf kommt es angesichts der Größenordnung der anstehenden Frage nicht an …*

Leider müssen wir die Übertragung hier abbrechen. Zu „nicht ganz richtigen, aber vertretbaren“ Entscheidungen siehe auch „Der Strippenzieher im Netz der Justiz“, S. 28. US FOTO: RTR

* Die geringfügig (zu ihrem Vorteil) geänderten Originalzitate gab Eberhard Diepgen gestern zum Besten. Ehemals Regierender Bürgermeister, kämpft der 63-Jährige um ein Bundestagsmandat.