: Leisler Kiep vorm Kadi
■ Parteispenden: Der Bundesschatzmeister der CDU steht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 9 Millionen DM vor Gericht
Düsseldorf (ap) - Im größten Parteispendenprozeß der Bundesrepublik müssen sich seit gestern der CDU -Bundesschatzmeister, Walther Leisler Kiep, und sein Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Der Staatsanwalt warf den Angeklagten vor, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von rund neun Millionen DM geleistet zu haben. Kiep rechnete mit einem Freispruch. In dem auf 19 Verhandlungstage angesetzten Prozeß geht es um 61 Parteispenden aus den Jahren 1971 bis 1981 in einer Gesamthöhe von 18,5 Millionen DM. Die Anklage warf Kiep und Lüthje vor, die Spendengelder nicht direkt bei der CDU verbucht, sondern über die als Geldwaschanlage dienende „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V.“ geleitet zu haben. Die Spender hätten so ihre Zahlungen von der Steuer absetzen können. Den entstandenen Schaden bezifferte der Staatsanwalt auf genau 9.0290.322 DM.
Die Liste der genannten Spender liest sich wie ein Gotha der deutschen Wirtschaft: Kaufhof und Karstadt, die Commerzbank und die Westdeutsche Landesbank, Daimler Benz und Bosch, Flick, Henkel, Babcock, Melitta und die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen spendeten laut Anklage bis zu siebenstellige Beträge.
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