Leihmütteragentur leiht weiter

Frankfurt (ap) - Die erste europäische Leihmütteragentur mit Sitz in Frankfurt verstößt zwar gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz, muß aber dennoch nach einem Beschluß des Frankfurter Verwaltungsgerichts nicht sofort schließen. Die Richter der Fünften Kammer des Gerichts urteilten in ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung über ein „einstweiliges Rechtsschutzbegehren“ der Agentur, das Büro verstoße nicht gegen die öffentliche Ordnung, da bereits seit Beginn der achtziger Jahre Verträge mit Leihmüttern in der Bundesrepublik abgeschlossen würden und der Gesetzgeber noch nicht darauf reagiert habe. Die Sprecherin des Gerichts, Karin Wolski, sagte: „Das Verbot bleibt weiter bestehen, aber sie müssen nicht sofort schließen. Jetzt läuft das normale Widerspruchsverfahren.“ Frankfurts Bürgermeister Brück kündigte als Reaktion auf die Entscheidung eine Beschwerde der Stadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel an. Die Stadt Frankfurt hatte der Agentur in einer Verfügung unter Berufung auf das Adoptionsvermittlungsgesetz untersagt, Adoptionen „in Form des Nachweises der Gelegenheit, ein Kind anzunehmen oder annehmen zu lassen“ in die Wege zu leiten. Nach dem Gesetz können Adoptionen nur von amtlich zugelassenen Stellen vermittelt werden. Das Gericht urteilte, das Verbot der Stadt sei rechtmäßig, und die Agentur verstoße gegen das Gesetz. Die Agentur hatte Ende September in Frankfurt ihr Büro eröffnet. Der Repräsentant dieses „Infertility Centers“, Franklin Torch, hatte gesagt, die Mitarbeiter wollten kinderlose Ehepaare lediglich über die Möglichkeit informieren, Babys durch eine Leihmutter in den USA austragen zu lassen. In Frankfurt würden aber keine Leihmütter vermittelt. „Wir haben mit Adoption nichts zu tun, wir schließen keinen Vertrag, wir bekommen kein Geld.“ Die Frankfurter Leihmütteragentur ist unabhängig von der Entscheidung des Gerichts derzeit nicht in der Lage, Besuche von Interessenten zu empfangen. Nach Angaben Torchs wurden der Agentur bereits zum zweiten Mal die Büroräume gekündigt. Gegenwärtig sei nur eine Information über die Post möglich. Die Agentur suche nach einer neuen Unterkunft.