: „Legal, aber kriminell“
■ Grüne: Raus aus Schönberg / Umweltminister: Abwarten
Kumpanei zwischen Behörden und der „Giftmüllmafia“. Das ist das Fazit des Lübecker Grünen Günter Wosnitza nachdem er mit dem Bremer Umweltexperten der Grünen, Peter Ulrich, mehrmals im Ostberliner Umweltministerium in Akten „betr. Schönberg“ sehen durfte. Und Ulrich meinte gestern auf einer Pressekonferenz: „Legal, aber kriminell.“ Was Wosnitza besonders empört: Am 31. Mai hat die Bremer Umweltbehörde die Transportgenehmigung für die Bremer Giftmüllfirma Plump wiederum um ein halbes Jahr verlängert, und das, obwohl ein Rechtsgutachten empfohlen hatte, das Vermischen verschiedener Müllsorten zu untersagen.
Nach Aktenstudium und Ortsbesichtigungen gehen die Grünen davon aus, daß eine Sanierung der Deponie Milliarden kosten würde. Die Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein forderte, daß die Giftmüllproduzenten für die Sanierungskosten herangezogen werden.
Die norddeutschen Umweltminister, die gestern in Bremen tagten, setzten das Thema Sondermüll von der Tagesordnung ab, um nächtes Mal mit der neuen niedersächsischen Koalition nach gemeinsamen Konzepten zu suchen. Der Bonner Staatssekretär Stroetmann meinte auf Nachfrage, Schönberg wäre auch in der Bundesrepublik genehmigungsfähig gewesen. Und Umweltsenatorin Lemke-Schulte sagte: „Schönberg ist nicht auf Dauer die Alternative, aber wir haben keinen Stab, um den Sondermüll wegzuzaubern.“
hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen