Le Pen entfesselt Schlammschlacht

Paris (afp) — Der Führer der radikalen französischen Rechten, Jean- Marie Le Pen, hat am Wochenende eine Schlammschlacht gegen die sozialistische Regierung entfesselt und sich damit eine in den Annalen der V. Republik einmalige gerichtliche Klage von Premierministerin Edith Cresson wegen Beleidigung eingehandelt. Bei mehreren Kundgebungen in der Provinz für die Regional- und Kantonalwahlen im März hatte Le Pen unter anderem erklärt, die sozialistische Regierung sei „ein Haufen von Dieben, Erpressern und Gangstern“. Die Sozialisten bezeichnete er als „Schurken und Halunken“.

Frau Cresson ist mit der Anrufung der Gerichte das Risiko eingegangen, dem ultrarechten Le Pen eine einmalige Tribüne anzubieten. Im Lager der bürgerlichen Rechten waren die Reaktionen auf die Initiative der Premierministerin geteilt. Sie reichen von „totaler Unterstützung“ durch den ehemaligen liberalen Regierungschef Raymond Barre bis zu deutlicher Ablehnung durch seinen Parteifreund Fran¿ois d'Aubert, der darin einen „Verstoß gegen das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung“ sieht.

Die Gegenoffensive der Regierung erfolgt vor dem Hintergrund neuer Rückschläge für die Regierungspartei bei Teilwahlen am vergangenen Wochenende sowie in den Meinungsumfragen. Im Jura und dem Alpenkanton Isère verlor die PS jeweils über 16 Prozent der Stimmen.