Lautstark

Zweitägige Bürgerschaftssitzung verspricht lebhaft zu werden: Schüler-Demo, Kita-Gesetz und Bauwagen

Heute und morgen dürfte es laut werden in der Bürgerschaft. Hitzige und kontroverse Debatten sind mindestens in drei Fällen zu erwarten. Am Donnerstag wird ein GAL-Antrag auf Änderung des Bauwagengesetzes von der Mehrheit der Koalition mit Sicherheit abgelehnt werden – zuvor aber wird der gesamte Bambule-Konflikt zur Sprache kommen. Auch beim Thema Kita-Gesetz, das in zweiter Lesung endgültig verabschiedet werden soll, dürften die ebenso bekannten wie gegensätzlichen Argumente erneut ausgetauscht werden.

Besonders hoch hergehen dürfte es heute bereits zum Auftakt um 15 Uhr: Dann steht die Schüler-Friedensdemo gleich unter drei Aspekten auf der Tagesordnung: „Gewalt und Polizeiübergriffe“ will die GAL kritisieren, die SPD die nachfolgende skandalträchtige Sitzung des Innenausschusses beleuchten und die Schill-Partei möchte die „Verunglimpfung der Polizei durch Rot-Grün“ schelten.

Zudem wird das Landesparlament zwei Senatsvorlagen zur Kenntnis nehmen, mit denen Volksentscheide näher rücken. Die SPD-Initiative für eine „bessere“ Kita-Refom hat die im ersten Schritt notwendigen Unterschriften ebenso erhalten wie das Begehren der Ini „Neues Wahlrecht für Hamburg“.

Weniger kontrovers dürfte es hingegen zugehen, wenn über das „Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung ‚Restaurator‘“ zu befinden ist.

Ist schon allerhand, womit unsere Abgeordneten sich so befassen müssen. sven-michael veit