: Lauschen verboten
Das Landgericht hat gestern im Lübecker Brandprozeß die Entscheidung über ein Verwertungsverbot der heimlichen Tonbandmitschnitte vertagt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Februar 1996 von Gesprächen gefertigt wurden, die der Angeklagte Safwan Eid im Gefängnis mit Freunden und Verwandten geführt hatte. Eids Verteidigerinnen hatten den Lauschangriff gegen ihren Mandanten kritisiert. Gabriele Heineke und Barbara Klawitter beantragten ein „Verwertungsverbot“. Solche Abhör-Maßnahmen seien, so Klawitter, „nur zur Gefahrenabwehr zulässig“, nicht aber um etwa das Recht auf Aussageverweigerung „auszuhöhlen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
