: Langsame Klima-Enquete
■ Verschiebung wg. Daimler-Expertise
Bonn (AFP/taz) – Die SPD hat der Bonner Regierungskoalition vorgeworfen, in der Enquetekommission des Bundestags zum Schutz der Erdatmosphäre seit Monaten eine inhaltliche Diskussion über den geplanten Verkehrsbericht zu verhindern. Offenbar befürchteten die Vertreter von CDU/CSU und FDP, in der Kommission keine Mehrheit für ihre Vorstellungen zur Verkehrspolitik zu bekommen, kritisierte die SPD- Abgeordnete Monika Ganseforth gestern in Bonn. Eine Wende in der Verkehrspolitik sei die „Nagelprobe für den Klimaschutz“.
Scharf kritisierte Ganseforth den von Daimler-Manager Alfred- Herwig Fischer vorgelegten Entwurf für den Verkehrsbericht. Fahrradverkehr und Fußgänger würden kaum erwähnt. Das Sekretariat der Kommission sei nun beauftragt worden, Fischers Entwurf mit der Vorlage des von der SPD benannten Experten Eckhard Kutter vom Deutschen Wirtschaftsinstitut in Berlin zusammenzufassen. Erst Mitte September solle dann über den neuen Entwurf beraten werden.
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