Landtagswahl in Brandenburg: Platzeck vor dritter Amtszeit
Wie schon seit 19 Jahren führt die SPD auch 2009 in den Umfragen zur Landtagswahl. Matthias Platzeck steht so vor seiner dritten Amtszeit als Ministerpräsident und lässt sich alle Koalitionsoptionen offen.
POTSDAM ap | Schon seit 19 Jahren ist die SPD stärkste Kraft in Brandenburg. Damit stellt sie bundesweit die dienstälteste Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung. Allem Anschein nach muss Ministerpräsident Matthias Platzeck auch bei der am Sonntag anstehenden Landtagswahl nicht um sein Amt bangen, das er seit sieben Jahren innehat. In der jüngsten Umfrage von Infratest-dimap lag die SPD mit 34 Prozent sechs Punkte vor der Linkspartei. Die mitregierende CDU kam auf 21 Prozent.
Vor fünf Jahren noch hatte mehr Unruhe auf den engen SPD-Fluren im baufälligen Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg geherrscht. Getragen vom Proteststurm gegen die Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung hatte die damalige PDS in den Umfragen lange geführt. Am Ende aber konnte die SPD unter dem schon damals beliebten Platzeck mit 31,9 Prozent doch noch den Wahlsieg einfahren.
Die PDS als Vorgänger der Linken verbuchte 28 Prozent, die Christdemokraten kamen nur auf 19,4 Prozent. Nach der Wahl entschied sich die SPD, die seit 1999 bestehende Koalition mit dem Juniorpartner CDU fortzusetzen.
Diesmal halten sich die Sozialdemokraten vor der Abstimmung alle Türen offen. "Rot-Rot ist eine Option", erklärte Spitzenkandidat Platzeck mit Blick auf die Linkspartei. Beobachter halten dies jedoch für reine Strategie, da die Zusammenarbeit mit der CDU vor allem seit 2004 trotz innerparteilicher Querelen bei den Christdemokraten weitgehend reibungslos lief. Zudem dürften die Sozialdemokraten wenig Interesse an einem stärkeren Partner haben.
Schönbohm scheidet auch aus Ministeramt
Das gute Verhältnis zwischen den Parteien garantierten Platzeck und der frühere CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm. Der 72-jährige Innenminister aber will sich nach der Wahl ganz aus der Politik zurückziehen. In seiner Partei hatte bereits sein Rücktritt vom Landesvorsitz 2007 einen heftigen Machtkampf ausgelöst, der auch seinen glücklosen Nachfolger Ulrich Junghanns zerrieb.
Seit knapp einem Jahr wird die Landes-CDU nun von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka geführt. Sie wird in der SPD ebenfalls als zuverlässig geschätzt und würde die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gerne fortsetzen. Offen ist aber, ob sie sich langfristig in ihrer Partei durchsetzen kann.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Koalition unter anderem die Wirtschaftsförderung reformiert und auf Wachstumskerne konzentriert. Mitte 2005 beschlossen die Regierungsparteien den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Sitz des Landtages. Protest gab es gegen die Schließung von Schulen in ländlichen Gebieten wegen sinkender Schülerzahlen. Für viele Kinder in dünn besiedelten Regionen bedeutete dies deutlich längere Wege.
Rechtsextreme ohne Chance auf Mandate
Bundesweites Aufsehen erregte die unzureichende Suche des SPD-geführten Finanzministeriums nach Erben von Bodenreformland. Stattdessen hatte die öffentliche Hand sich 1946 unter sowjetischer Besatzung an Kleinbauern verteilte Äcker selbst angeeignet - anders als vom Einigungsvertrag vorgesehen. Der Bundesgerichtshof stufte dies als sittenwidrig ein.
Der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, doch die Kritik der Linken als einziger nennenswerter Oppositionspartei im Parlament blieb wie häufig wirkungslos. Unter Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser konnte sie zumindest in den Umfragen ihren Stimmenanteil nicht ausbauen.
Die sechs Abgeordneten der rechtsextremistischen DVU fielen Beobachtern nicht mit fundierter Arbeit auf. In den aktuellen Umfragen blieb die Partei ebenso wie NPD oder Republikaner weit unter fünf Prozent und hat damit nach zehn Jahren im Landtag wohl keine Chance auf einen erneuten Einzug.
Stattdessen hoffen FDP und Grüne erstmals seit 1994 wieder auf Abgeordnetenplätze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz gibt sich angesichts von Umfragewerten um sieben Prozent bereits siegessicher. Noch zittern müssen dagegen die Grünen mit ihren Spitzenleuten Marie Luise von Halem und Axel Vogel. Sie lagen zuletzt bei vier Prozent.
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