Landesregierung filibustert

Frankfurt (taz) - Im Verlaufe einer gemeinsamen Sondersitzung des Umwelt– und Rechtsausschusses des Hessischen Landtags wurde keine der drängenden Fragen im Zusammenhang mit dem Transnuklear–Skandal geklärt. Wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Rupert von Plottnitz, erklärte, habe Umweltminister Weimar (CDU) „souverän an der Aufsichtspflicht der Regierung vorbeigeredet“ und statt dessen „beschwichtigende Filibusterei“ um Zuständigkeitsfragen betrieben. Warum die Firma Transnuk lear wegen erwiesener Unzuverlässigkeit nicht sofort geschlossen werde, sei ebenso offen geblieben wie die Frage nach den eigenständigen Nachforschungen, die die Regierung seit dem Bekanntwerden der Schmiergeldaffäre am 7. April 1987 sträflich unterlassen habe. Die CDU–Landesregierung, so Plottnitz, sei in dieser Sache schon längst Partei geworden, eine Gefangene der Atomindustrie, die lieber die Gefahren in Kauf nehme als die ganze Dimension des Skandals aufzuklären. Da in diesem Rahmen keine Klarheit zu erwarten sei, forderten die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Armin Clauss, früherer SPD– Sozialminister, hält einen Untersuchungsausschuß „zur Zeit nicht für ein geeignetes Instrumentarium zur Auflärung des Sachverhalts“. Die einzig klare Information des Umweltministers: Über Inhalt und Zusammensetzung der geschmuggelten Atommüllfässer könne man nichts sagen, da es kein Verfahren gebe, sie ohne Gefährdung der Bevölkerung zu öffnen. Reinhard Mohr