: Ländersegen für Staatsvertrag
Wirtschaftsminister kritisieren jedoch schlechte Informationspolitik der Bundesregierung ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer billigen den Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen BRD und DDR über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli. Diese politisch wichtige Zustimmung erhielt der Entwurf, über den derzeit weiter in Ost-Berlin verhandelt wird, gestern, während einer Sonderkonferenz der Länder -Wirtschaftsminister und -senatoren. Ausdrücklich begrüßten die Minister in einer Stellungnahme, daß sich die DDR in dem Papier darauf festlegt, ihr Wirtschaftssystem dem hiesigen anzupassen.
Kritisiert wurde die Bundesregierung von den Länderministern lediglich für ihre „säumige und unentschlossene Informationspolitik“ - so Reimut Jochimsen, Wirtschaftsminster in Nordrhein-Westfalen vor der Bonner Presse. Er beklagte, daß der Bundeskanzler gegen eine Mitte Februar getroffene Vereinbarung verstoßen habe, wonach die Länder so rechtzeitig über den Staatsvertrag informiert werden sollten, daß ihre Stellungnahmen eine „Chance der Einarbeitung“ gehabt hätten.
Eine „Gefahr für die strukturpolitische Handlungsfähigkeit der Länder“ sieht Jochimsen darin, daß die Bundesregierung die Länder nicht genügend am Eingungsprozeß beteilige. Bonn fehle ein verantwortliches Handlungskonzept. Die Länder forderen außerdem die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für alle wesentlichen öffentlichen Aufgaben, die im Zuge der Vereinigung anfallen.
Abgelehnt wird von den Länderministern die im Staatsvertrag vorgesehene, einseitig die Länder in der DDR belastende Übertragung der Verschuldung der DDR. Was Jochimsen allerdings auch deutlich machte: Trotz aller Kritik am Vorgehen der Bundesregierung setzen die Länder diesem in der Substanz nichts entgegen denn: „Es ist notwendig, daß wir den deutschen Einigungsprozeß wirtschaftlich begleiten.“ Langfristig, so Jochimsen biete er nämlich „enorme Chancen für ein Wirtschaftswachstum“. Siehe auch Tagesthema Seite2
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