: Länderfusion: Grüne stellen Bedingungen
Brandenburgs Bündnis 90/Grüne haben sich nicht grundsätzlich gegen eine Länderehe Berlin/Brandenburg ausgesprochen. Zugleich machten sie jedoch ihre Zustimmung zu einer Länderfusion von harten Bedingungen abhängig. So lehnte die Landesdelegiertenkonferenz den geplanten Volksentscheid zur Länderfusion im Herbst ab. Er solle frühestens 1995 erfolgen. Zu den Kernpunkten des Kriterienkatalogs von Bündnis 90/Grünen zählt, daß in einem gemeinsamen Bundesland die sozialen Grundrechte und politischen Mitwirkungsrechte der jetzigen brandenburgischen Verfassung erhalten bleiben müssen. Ferner wird verlangt, daß Berlin seine Verwaltung erheblich reduziert und die bis zur Länderfusion entstehenden Verpflichtungen aus Kreditaufnahmen und Wohnungsbauförderung auch als künftige kreisfreie Stadt weiterhin selbst trägt.
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