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Archiv-Artikel

Länder wollen selber schnüffeln

BERLIN ap ■ Die Forderung von CDU-Vize Jürgen Rüttgers und den Grünen nach einer Zusammenlegung des Verfassungsschutzes ist bei allen Landesregierungen außer Berlin und Bremen auf Widerstand gestoßen. „Wir lehnen es strikt ab, die Landesämter zu zentralisieren“, sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, kleinere Ämter „vor Ort“ seien wirksamer. Unterstützt wurden die Fusionsbestrebungen dagegen von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Er sprach von einem „diskutablen Vorschlag“. Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer plädierte dafür, die „föderale Kleinstaaterei“ zu beenden.