Länder stärken Clement

Fraktionen machen Druck auf Emissions-Verhandler. Länderminister brechen Lanze für Industrie-Position

BERLIN ap/rtr ■ Die Fraktionen von SPD und Grünen machen im regierungsinternen Streit über den Emissionshandel Druck. Die Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin müsse „zügig zu einem positiven Ende gebracht werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, gestern. Volker Beck von den Grünen erklärte, seine Fraktion wolle die Einigung bis 31. März, um die EU-Fristen einzuhalten.

Derzeit streiten sich Trittin und Clement über die Ausgestaltung der Regeln im „Nationalen Allokationsplan“ für den Klimaschutz. Auch die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder wollen sich in den Streit einschalten und sich auf die Seite von Clement schlagen. Sie wollen sich auf Initiative von NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) Freitag in Berlin treffen und eine gemeinsame Position zur Stärkung der industriellen Basis in Deutschland erarbeiten, teilte die NRW-Regierung gestern mit. Schartau erklärte, die Industrie könne „neue politische Rahmensetzungen, die zusätzliche Belastungen bringen und den konjunkturellen Aufschwung gefährden, nicht gebrauchen“.