Länder rügen BKA-Gesetz

BERLIN rtr/dpa ■ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinem geplanten BKA-Gesetz nun auch bei den Ländern auf Widerstand. Gerügt wird vor allem, dass das BKA zu stark in die Befugnisse der Landespolizeien eingreifen dürfe, berichtet der Spiegel. Gerade aus den unionsgeführten Ländern komme Kritik an dem Entwurf, der dem BKA die Befugnis zur Terrorabwehr gibt. Die SPD blockiert das Gesetz bisher, weil darin auch die umstrittene Online-Durchsuchung verankert werden soll. Laut Schäuble will die Union im Streit mit der SPD über das heimliche Ausspähen von PCs hart bleiben. Es sei richtig, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, dass die Union kein Gesetz über die neuen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr vorlegen werde, wenn darin keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen enthalten sei, sagte er gestern beim Deutschlandtag der Jungen Union. Auch Merkel hatte sich zuvor noch einmal für die Online-Razzien eingesetzt.