■ Kommentar: Lachhaft
Streitbar ist er, unser aller Senat. Konflikten geht er nur ungern aus dem Weg. Auch solchen, die er nur verlieren kann.
Hamburgs Stadtregenten wollen die Dienstakten ihrer Polizisten noch immer nicht herausrücken. Auch nicht an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der den Hamburger Polizeiskandal aufklären soll. Und schon gar nicht, wenn der öffentlich tagt.
Was für eine Begründung! Erst gut ein Jahr ist der Beschluß der Hamburger Bürgerschaft alt, daß ihre Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, wg. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Wenn der Senat das unterlaufen will, macht er sich keine Freunde. Zu Recht.
Der PUA Polizei ist ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Wenn der zu Kontrollierende bestimmen dürfte, was der Kontrolleur wissen darf, könnten wir uns die Chose schenken. Spart Zeit und Geld.
Die Behauptung des Senats, das Recht auf Datenschutz der Polizeibeamten zu schützen, ist lachhaft. Will doch niemand wissen, ob irgendein Polizist mal wegen Ohrensausen oder Tripper krankgeschrieben war. Diese Aktenblätter kann man schwärzen oder rausnehmen.
Wir wollen wissen, ob die Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit gerechtfertigt sind. Ob es ernsthafte Ermittlungen gegen Schläger in Uniform gab, und wenn nicht, warum. Ob es den „unseligen Corpsgeist“ gibt, der Innensenator Werner Hackmann zum Rücktritt trieb.
Alles Fragen, deren Berechtigung außerhalb jedes Zweifels steht. Wer ihre Beantwortung verhindern will, braucht gute Argumente, wenn er sich nicht dem Verdacht des Vertuschens aussetzen will. Sehr gute sogar.
Formaljuristische Winkelzüge sind keine.
Sven-Michael Veit
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