LVA-Fusion ist auf dem Weg

Berlin und Brandenburg geben grünes Licht für die Fusion ihrer Landesversicherungsanstalten (LVA). Beide Landesregierungen beschlossen gestern die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Bundesrat, mit dem die Rechtsgrundlage für die Zusammenlegung geschaffen werden soll. Über den Sitz der gemeinsamen Einrichtung werde erst nach der Ratifizierung des Gesetzes in der Länderkammer entschieden. Beide Länder sehen die Vereinigung als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu ihrer Fusion, sagten Regierungssprecher. Nach dem bisherigen Zeitplan sind für 2006 in Berlin und Brandenburg Volksabstimmungen vorgesehen. Drei Jahre später soll der Zusammenschluss vollzogen werden. Die Landesversicherungsanstalten (LVA) sind für die gesetzliche Rentenversicherung von Arbeitern zuständig. Der Gesetzentwurf sieht ein Mitspracherecht beider Länder in zentralen Fragen vor, darunter beim Erhalt der Arbeitsplätze. In Berlin und Brandenburg haben die Institutionen jeweils rund 1.100 Mitarbeiter. DDP