: LUA: Aus eins mach drei
Gesundheitsdeputation beschloss Neuorganisation des Landesuntersuchungsamts / Lebensmittelkontrolle bleibt staatlich, medizinische Untersuchungen werden privatisiert
Das Landesuntersuchungsamt (LUA) wird umstrukturiert. Das hat gestern die Deputation für Arbeit und Gesundheit beschlossen. „Die medizinischen Untersuchungen werden privatisiert, das Institut für Krankenhaushygiene wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Lebensmitteluntersuchungen, Veterinärdiagnostik und Wasseruntersuchung werden in einem wirtschaftlich arbeitenden Amt neu strukturiert“, skizzierte Deputationssprecherin Brigitte Dreyer (CDU) das beschlossene Konzept.
Wenn Senat und Haushaltsausschuss den Depu-Beschluss absegnen, ist ein Streit beendet, der Ende 2000 begonnen hat. Da wurden die Ergebnisse eines Gutachtens bekannt, das dem Amt zwar einwandfreie fachliche Arbeit, aber Mängel in der Wirtschaftlichkeit bescheinigte. Die damalige Gesundheitssenatorin Hilde Adolf leitete daraufhin die Neuorganisation des Amtes ein, die Bürgerschaft hatte unter der Voraussetzung, dass ein tragfähiges Konzepts vorliege, eine halbe Million Euro für die Umstrukturierung bewilligt. Während die CDU für eine komplette Privatisierung des LUA plädiert hatte, bestanden SPD und Grüne darauf, dass zumindest die Lebensmittelanalysen unter staatlicher Regie bleiben müssten. Gestern feierte jede Partei den Depu-Beschluss als ihren Erfolg. Der „beharrliche Weg“ der Grünen habe sich gelohnt, so deren gesundheitspolitische Sprecherin Doris Hoch, die Umstrukturierung sei „zukunftsgerichtet und sinnvoll“. Die CDU habe lange auf die Abschaffung der unwirtschaftlichen Strukturen gedrängt, erklärte hingegen Brigitte Dreyer, das sei nun gelungen. sgi
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