: LKW-Abgabe: Bonn zieht zurück
Bonn (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastwagen unter dem Druck der einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofes vorläufig zurückgezogen. Nutznießer der Entscheidung sind die Transportunternehmen: Die gleichzeitig eingeführte Steuerermäßigung bleibt als indirekte Subvention bestehen. Dies kostet den Bund monatlich 100 Millionen Mark. Die Bundesregierung vertritt, mit der Rücknahme der LKW -Abgabe sei eine Harmonisierung der Verkehrsmärkte in der EG verbaut. Das Wachstum des Straßenverkehrs und die Staus auf den Straßen würden ungebremst weitergehen. Die Bundesregierung hatte die Gebühr für den Schwerlastverkehr befristet bis 1993 einführen wollen, um die Transporteure an den Kosten für Straßenbau und Umweltschutz zu beteiligen. Zeitgleich sollte die Steuerermäßigung für deutsche Unternehmen wirksam werden. Der EG-Gerichtshof sah darin einen Wettbewerbsvorteil für die deutschen Fuhrunternehmen: Jetzt wird dafür direkt subventioniert.
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