: LKA lädt Journalisten als Zeugen vor
Im Verfassungsschutzskandal um einen zu Unrecht als Mitglied von Scientology beschuldigten Polizeidirektor ermittelt die Polizei nun wegen Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dies bestätigte gestern Polizeisprecherin Gabriele Gedaschke, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Auf der Suche nach undichten Stellen in der Behörde müssen nicht nur Mitarbeiter von Polizei und Verfassungsschutz mit Befragungen rechnen. Auch eine Reihe von Journalisten, darunter ein Focus-Redakteur, erhielten bereits Zeugenvorladungen des Landeskriminalamtes. Sie können aber unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht die Aussage verweigern. Die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast kritisierte gestern, daß Polizei und Verfassungsschutz ermitteln, wie Einzelheiten der Panne öffentlich wurden, anstatt aufzuklären, welche Fehler der Verfassungsschutz, die Polizei und die Innenverwaltung gemacht haben. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
