LGBT-Rechte in Uganda: Gay Pride in Entebbe
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die gesetzliche Diskriminierung Homosexueller demonstrieren erstmals wieder Aktivisten für ihre Rechte in Uganda.
KAMPALA afp | In Uganda soll nun der Oberste Gerichtshof über das weltweit kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle entscheiden: Die Staatsanwaltschaft des ostafrikanischen Landes teilte am Samstag in Kampala mit, sie habe Berufung gegen die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht eingelegt. Erstmals seit der Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes demonstrierten am Samstag in Uganda wieder Homosexuellen-Aktivisten für ihre Rechte.
„Wir sind mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden und haben Berufung eingereicht“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt Fred Ruhinda. Demnach muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit dem Gesetz befassen, welches das Verfassungsgericht Anfang August wegen Verfahrensfehlern kassiert hatte. Ruhinda verteidigte das Gesetz. Es ziele nicht darauf ab, Homosexuelle zu schikanieren, sondern diene dem „Allgemeingut“.
Das von Ugandas langjährigem Präsidenten Yoweri Museveni im Februar unterzeichnete Gesetz ermöglicht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle und verpflichtet Bürger, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren. In der Folge hatten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Monaten von zahlreichen Übergriffen auf Homosexuelle berichtet.
Bei dem Gay-Pride-Marsch in der Stadt Entebbe am Victoria-See versammelten sich am Samstag rund hundert Schwule und Lesben in einem botanischen Garten nahe dem Präsidentenpalast. Sie schwenkten Flaggen in Regenbogenfarben, dem Symbol der Schwulenbewegung. „Das ist eine Gelegenheit zur Begegnung. Wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes mussten sich ja alle verstecken“, sagte Sandra Ntebi, eine der Organisatorinnen des Treffens. Die Polizei schritt nicht ein.
Das Anti-Homosexuellen-Gesetz hatte weltweit Empörung ausgelöst. Im Juni verhängten die USA Sanktionen gegen Uganda. Auch andere Geldgeber, darunter internationale Organisationen wie die Weltbank, strichen ihre Finanzhilfen für die Regierung in Kampala.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Antisemitismus in Berlin
Höchststand gemessen
Unterbringung und Versorgung
Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich