LESERINNENBRIEFE

■ Betr.: „Gut, dass es vorbei ist“, taz nord vom 23. 7. 2009

Streithähne in Führungsrollen

Der Kommentar urteilt etwas zu voreilig. Schließlich sind mit dem Ende der großen Koalition in Kiel die Probleme nicht behoben, da die Streithähne in ihren jeweiligen Parteien noch immer die entscheidende Führungsrolle einnehmen. Die anderen Fraktionen tun deshalb gut daran, keine voreiligen Koalitionsaussagen zu treffen, sondern abzuwarten, ob es zu einem echten Neubeginn kommt. Dieser Selbstheilungsprozess betrifft vor allem die CDU, die die Rettung der HSH-Nordbank weiter zu einer geheimen Verschlusssache macht und ihr Verhältnis zur dänischen Minderheit bis heute nicht eindeutig zu klären vermag. RASMUS HELT, Hamburg

■ Betr.: „Misstrauensvotum in Schleswig-Holstein“, taz nord vom 24. 7. 2009

Moralisch verwerflich

Das Misstrauensvotum als politisches Instrument hat der Gesetzgeber seinerzeit nur aus einem plausiblen Grund eingesetzt: Bei Amtsmissbrauch, Unfähigkeit, Koalitionsbruch oder anderen Vergehen soll so ein demokratischer Weg zur Korrektur ermöglicht werden. Am 23. Juli aber hat Peter Harry Carstensen – ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 – dieses politische Instrument zum Zwecke der persönlichen Vorteilsnahme missbräuchlich eingesetzt. Wenn einem Ministerpräsidenten dieses Misstrauen ausgesprochen wird, kann daher nur die logische Schlussfolgerung gezogen werden, dass dieser den Anforderungen des Amtes nicht genügt. Die einfache wie geniale Konsequenz kann deshalb nur sein: Eine Wiederkandidatur für dieses Amt ist gesetzlich auszuschließen. Moralisch verwerflich ist es allemal. JOSEF GAPPA, Waltrop