LESERINNENBRIEFE

Ein Armutszeugnis

■ betr.: „Wir wollen deine Unterhosen sehen“, taz vom 10. 2. 13

Dieses Interview zeigt für mich erneut die Arroganz von Herrn Morlang. Von einheitlicher API schwadronieren und sich darüber beschweren, wie „mit Leuten umgegangen wird“, Sabotage der eigenen Kommunikationsmittel beklagen und auf der anderen Seite den großen Zampano des Freifunks mimen. Dass er den Kundenschutz anführen muss, um sich herauszureden, und es bis heute Abend (10. 2. 13) nicht geschafft hat, einfach mal einen Satz wie „weniger als 2.000 Euro für verschiedene Programmierprojekte“ – der vollkommen ausgereicht hätte, um die geforderte Transparenz zu erzeugen – an der zentralen Stelle auf der Webseite für die Berliner Piratenabgeordneten zu platzieren, das ist ein Armutszeugnis für einen Volksvertreter an sich und speziell der Piraten. NICOLE HORNUNG, taz.de

Drumherum geredet

■ betr.: „Wir wollen deine Unterhosen sehen“, taz vom 10. 2. 13

Nett, wie der „Berliner Pirat“ um das Problem herum redet. Natürlich ist das Problem dieses, dass man von anderen fordert, was man selbst nicht bereit ist, preiszugeben. Steinbrück soll jeden Cent angeben und rechtfertigen. Hier redet sich einer dieser Leute, die dies immer wieder einfordern, damit heraus, dass er erst mal Papiere sortieren muss. Steinbrück hat seine Einkünfte offengelegt! Das reichte den Piraten nicht. Hier schafft es nun ein Pirat nach einem Jahr ebenso viel offenzulegen und will dafür auch noch Beifall!

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich halte diese absolute Transparenz für falsch, aber ich fordere sie auch nicht von anderen und verweigere diese selbst.

Vor allem spreche ich nicht von Dingen, die dem Grundgesetz widersprechen. Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet. Deswegen sind Koalitionszwang und Lobbyismus auch zu kritisieren. Diesem Anspruch steht aber eine Basisdemokratie, wie sie von den Piraten theoretisch verlangt wird, entgegen. Mal abgesehen davon, dass alle bisherigen Fraktionen der Piraten diesen Anspruch nicht mal ansatzweise erfüllt haben, von Transparenz mal ganz abgesehen. Die Piraten verlangen von denjenigen, die angeblich Basis sind, ganz bestimmte Voraussetzungen zur politischen Beteiligung. Angefangen von einem PC (oder Ähnlichem, mit dem man online gehen kann) und vor allem einem Verständnis für deren „Transparenzlogik“.

Selbst wenn man genau weiß, was man sucht, kann man bei diesem Labyrinth von Plattformen und Mitteilungsformen glatt verzweifeln. Von Struktur und Barrierefreiheit keine Spur. Gut, nun bin ich etwas abgeschweift, aber es ist das Gesamtversagen, das auch die jetzige Situation der Piraten ausmacht. GASTON, taz.de

Ausländerfeindliche CDU

■ betr.: „Abschiebeknast braucht Internet“,taz vom 7. 2. 13

Als Deutscher schäme ich mich für die Ausländerfeindlichkeit, die CDU (und CSU) an den Tag legen. INTERNETZUGANG NEBENAN, taz.de

Keine Schwerverbrecher

■ betr.: „Abschiebeknast braucht Internet“,taz vom 7. 2. 13

Ich frage mich ernsthaft, woher Staatssekretär Andreas Statzkowski sein Wissen bezieht. Jemand, der in Abschiebehaft sitzt und über einen Internetzugang verfügt, kann sich mit Bauanleitungen versorgen. Nur eine Bauanleitung allein nützt nicht viel, wenn die Materialien fehlen. Des Weiteren haben es Tausende von Häftlingen bewiesen, dass sie kein Internet brauchen, um auszubrechen. Ein wenig nachdenken, und es kommen einem die besten Ideen von selbst. Ich bin für Internet in der Abschiebehaft. Es sind keine Schwerverbrecher, sondern normale Menschen.

LIAM IAN MOONE, taz.de

Demokratisch legitimiert

■ betr.: „Parlamente sind ein kostbares Gut“ , taz vom 12. 2. 13

Stefan Alberti irrt. Sollte die NPD jemals von den Verfassungsrichtern verboten werden, dann nicht, weil sie der Mehrheit der Wähler nicht gefällt, sondern weil die Richter eventuell Anhaltspunkte finden, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Deswegen hat eine Spaß- oder Ein-Themen-Partei durchaus demokratische Legitimation, solange es Bürger gibt, die von ihr vertreten werden wollen, und solange sie verfassungskonform ist. Jeden ausschließen zu wollen, dessen Themen nicht sinnvoll erscheinen, ist autoritär und wenig demokratisch. WÄHLER, taz.de

Kein Wunder

■ betr.: „Wohnungen am Mauerpark. Anstreben statt festlegen“, taz vom 11. 2. 13

Worüber wundern Sie sich? Man hat ganz bewusst die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen massiv vorangetrieben und damit ein Steuerungselement in der Sozialpolitik aus der Hand gegeben? Warum haben die Privatinvestoren wohl in sogenanntes Betongold investiert!? Übrigens gibt es noch ein paar kommunale Wohnungsbauunternehmen, die wirtschaftlich kerngesund sind. NEO, taz.de